Doppelsieg für die SPD: Sowohl Ulf Prange im Wahlkreis Oldenburg-Mitte/Süd als auch Hanna Naber im Wahlkreis Oldenburg-Nord/West haben am Sonntag, 9. Oktober, bei der Landtagswahl die meisten Erststimmen erhalten und die beiden zu vergebenen Direktmandate gewonnen. Sozialdemokrat Prange erhielt 33,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen im Wahlkreis 62, seine Parteikollegin Naber kam im Wahlkreis 63 auf 34,98 Prozent. Beide setzten sich gegen die Direktkandidatinnen der Grünen, Andra Möllhoff (31,26 Prozent im Wahlkreis 62) und Lena Nzume (28,69 Prozent im Wahlkreis 63) durch. Während Prange am Ende mit 812 Stimmen knapp die Nase vorne hatte, kam Naber mit einem etwas deutlicheren Vorsprung ins Ziel.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dankte der Kreiswahlleitung für die hervorragende Organisation der Landtagswahl in Oldenburg, die umsichtig und vorausschauend auf kurzfristige krankheitsbedingte Ausfälle bei der personellen Besetzung der Wahllokale reagiert habe. Gleichzeitig sprach Krogmann allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihren Einsatz seinen Dank aus. 

Ulf Prange und Hanna Naber wiederholten ihren Erfolg von vor fünf Jahren und werden auch künftig Oldenburg im niedersächsischen Landtag vertreten. Für Prange ist es der dritte Sieg in Folge. Der 47-jährige Rechtsanwalt gehört dem Landtag bereits seit 2013 an. Gegenüber der 2017er Wahl büßte Prange aber 7,69 Prozent ein, Naber verlor 7,96 Prozent. Für die 51-jährige Diplom-Pädagogin wird es die zweite Legislaturperiode im Landesparlament sein. Grund zur Freude hat auch Lena Nzume (Grüne). Die 42-jährige Soziologin zieht über die Landesliste der Grünen in den Landtag ein. Somit wird Oldenburg insgesamt drei Abgeordnete nach Hannover entsenden.

Auf die übrigen Direktkandidatinnen und Direktkandidaten verteilten sich die Erststimmenanteile wie folgt: Im Wahlkreis 62 erzielten Lina Köhl (CDU) 18,51 Prozent, Hans-Henning Adler (Die Linke) 8,36 Prozent, Kerstin Büschen (FDP) 4,89 Prozent und Brigitte May (dieBasis) 3,48 Prozent. Im Wahlkreis 63 reihte sich hinter Hanna Naber und Lena Nzume CDU-Kandidatin Esther Niewerth-Baumann mit 22,22 Prozent ein. Es folgten Sonja Manderbach (Die Linke) mit 6,02 Prozent, Benno Schulz (FDP) mit 5,15 Prozent und Jette Grotelüschen (Volt) mit 2,93 Prozent.

Bei den Zweitstimmen, die darüber entscheiden, wie die Sitze im niedersächsischen Landtag auf die unterschiedlichen Parteien aufgeteilt werden, lag die SPD in der Stadt Oldenburg – wie schon bei der Landtagswahl 2017 – ebenfalls vorne. In der Gesamtschau beider Oldenburger Wahlkreise holten die Sozialdemokraten 31,48 Prozent (minus 5,2 Prozent gegenüber 2017). Die Grünen legten zu um 12,35 Prozent auf nunmehr 27,59 Prozent. Die CDU kam auf 17,17 Prozent (minus 5,74 Prozent). Für die AfD wurden 6,36 Prozent (plus 1,68 Prozent) notiert. Auf die FDP entfielen 5,07 Prozent (minus 2,97 Prozent), die Linke folgt mit 4,82 Prozent (minus 4,6 Prozent).

Im Wahlkreis 62 Oldenburg-Mitte/Süd gewann die SPD mit 30,06 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen vor den Grünen (28,5 Prozent), der CDU (16,03 Prozent), der AfD (7 Prozent), den Linken (5,58 Prozent) und der FDP (4,99 Prozent). Im Wahlkreis 63 Oldenburg-Nord/West lag die SPD mit 32,77 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen vorne, gefolgt den Grünen (26,75 Prozent), der CDU (18,2 Prozent), der AfD (5,77 Prozent), der FDP (5,16 Prozent) und den Linken (4,12 Prozent).

Kreiswahlleiterin Dr. Julia Figura verkündete das vorläufige amtliche Endergebnis um 22.04 Uhr. Die Landtagswahl war der erste Urnengang unter ihrer Regie. Ihr Team musste in der Schlussphase der Wahlvorbereitung mit personellen Engpässen kämpfen. Krankheitsbedingt fielen mehrere Wahlvorstände in den Wahlbezirken aus. Durch einen vorab gebildeten Ersatzpool an Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie durch einen noch einmal kurz vor dem Wochenende veröffentlichten Aufruf zur Unterstützung konnten die Lücken erfolgreich geschlossen werden. Der Wahltag selber verlief reibungslos. Eine leichte Verzögerung beim Urnengang gab es lediglich im Wahlbezirk 501 – hier fehlte zunächst der Schlüssel zum beim LAVES untergebrachten Wahllokal. Ein Schlüsselnotdienst konnte schnell für Abhilfe sorgen, so dass ab 8.12 Uhr auch dort die wenigen um diese Uhrzeit bereits Wartenden ihre Stimmen abgeben konnten.

Die Beteiligung an der Landtagswahl lag in der Stadt Oldenburg insgesamt bei 59,9 Prozent (2017: 63,14 Prozent). Im Wahlkreis 62 betrug die Wahlbeteiligung 58,35 Prozent (2017: 61,47 Prozent), im Wahlkreis 63 nutzten 61,38 Prozent der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht (2017: 64,74 Prozent).

Das vorläufige amtliche Endergebnis muss nun noch vom Kreiswahlausschuss bestätigt werden. Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, 13. Oktober, ab 14 Uhr im Kulturzentrum PFL statt.

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Traditionsgemäß würdigte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann am Mittwoch, 28. September, bei einer Feierstunde im Oldenburger Schloss das Engagement der ehemaligen Ratsleute mit dem Großen Lambertussiegel von 1388 in Bronze, Silber oder Gold. Mit Ablauf der Wahlperiode am 31. Oktober 2021 waren insgesamt 30 Ratsfrauen und Ratsherren aus dem Rat der Stadt ausgeschieden. Neben dem ausdrücklichen Dank an die ehemaligen Ratsleute betonte Krogmann sowohl die Chancen der Kommunalpolitik, die eigene Stadt mitzugestalten, als auch die Herausforderungen, die das Ehrenamt mit sich bringt: von der gestiegenen Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger über die verschiedenen Krisen von Klima bis Corona bis hin zur Komplexität der behandelten Themen, etwa im Baubereich.

Für fünf Jahre Ratszugehörigkeit wurde den folgenden 22 Ratsmitgliedern das Große Lambertus-Siegel in Bronze verliehen: Lidia Bernhardt, Christoph Brederlow, Sascha Brüggemann, Henning Cordes, Ute Goronczy, Michael Höbrink, Angela Holz, Sven Kehmeier, Manfred Klöpper, Stefan Menke, Pierre Monteyne, Sara Rihl, Kerstin Rhode-Fauerbach, Michael Schilling, Thomas Schnabel, Dr. Hans Hermann Schreier, Reiner Siebolds, Thomas Theilsiefje, Güzel Tulan, Gerhard Vierfuß, Samantha Westphal und Prof. Dr. Dr. Roland Zielke.

Für zehn Jahre Ratszugehörigkeit oder zwei volle Wahlperioden erhielten Heinz Backhaus und Jan-Martin Meyer das Große Lambertus-Siegel in Silber. Für ihre 15-jährige Ratszugehörigkeit oder drei volle Ratsperioden wurde sechs Ratsmitgliedern das Große Lambertus-Siegel in Gold verliehen: Hans-Henning Adler, Sebastian Beer, Kurt Bernhardt, Ursula Burdiek, Manfred Drieling, Franz Norrenbrock. Die ehemalige Bürgermeisterin Germaid Eilers-Dörfler wurde zudem mit einem Präsent geehrt.

Seit dem 12. September haben Wahlberechtigte wieder die Gelegenheit, Briefwahlunterlagen im Wahlbüro am Pferdemarkt zu beantragen und direkt vor Ort in einer Wahlkabine den Stimmzettel auszufüllen. Die Kreiswahlleitung bittet darum, für einen reibungslosen Ablauf die vorausgefüllte Rückseite der Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Ausweisdokument mitzuführen.

Das Wahlbüro hat wie folgt geöffnet:

    Montag und Mittwoch von 8 bis 15.30 Uhr
    Dienstag und Donnerstag von 8 bis 18 Uhr
    Freitag von 8 bis 12 Uhr

Briefwahlunterlagen können weiterhin auch online beantragt werden unter www.oldenburg.de/briefwahl. Auf diesen bequemen und komfortablen Service haben bereits über 10.500 Oldenburger Wählerinnen und Wähler zurückgegriffen.

Alle Informationen zur Landtagswahl gibt es online unter www.oldenburg.de/wahlen. Dort finden Interessierte auch die Kontaktdaten des Wahlbüros, an das sie sich bei Fragen gerne wenden können.

Die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl 2022 am 9. Oktober befinden sich aktuell in der Zustellung. Ab sofort können Briefwahlunterlagen online beantragt werden.

Am Montag, 5. September, wurde wie angekündigt der Online-Briefwahlantrag (OLIWA) freigeschaltet. Unter www.oldenburg.de/briefwahl können mit wenigen Klicks Briefwahlunterlagen beantragt werden. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr hatten mehr als 50 Prozent der Briefwählerinnen und Briefwähler diesen Service genutzt und den Briefwahlantrag online gestellt. Alle Anträge werden umgehend bearbeitet und nach etwa fünf Tagen sollten sie über den normalen Postweg bei den Antragstellenden sein. Der Versand an eine abweichende Inlandsadresse oder an eine Auslandsadresse ist ebenfalls möglich. Hierbei sind die gegebenenfalls längeren Postlaufzeiten für den Hin- und Rückversand zu berücksichtigen.

Ab Montag, 12. September, öffnet das Wahlbüro wieder seine Türen im Bürgerbüro Mitte am Pferdemarkt. Dann können auch dort wieder Briefwahlunterlagen beantragt werden. Bringen Sie dazu bitte ein Ausweisdokument und gerne auch Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Es werden auch wieder Wahlkabinen und eine Wahlurne aufgestellt sein, so dass eine Stimmabgabe vor Ort erfolgen kann. Das Wahlbüro hat wie folgt geöffnet:

    Montag und Mittwoch: 8 bis 15.30 Uhr;
    Dienstag und Donnerstag: 8 bis 18 Uhr;
    Freitag: 8 bis 12 Uhr.

Alle Informationen zur Landtagswahl gibt es online unter www.oldenburg.de/wahlen. Dort finden Interessierte auch einen neuen Bereich mit häufig gestellten Fragen und die Kontaktdaten des Wahlbüros, an das Sie sich bei Fragen gerne wenden können.

Die heiße Phase rückt näher: Nachdem die Wahlvorschläge der Parteien zur am 9. Oktober stattfindenden Wahl des Niedersächsischen Landtags zugelassen wurden, wird das Wahlbüro der Stadt Oldenburg Ende August mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen für die beiden Oldenburger Wahlkreise beginnen. Der in der 35. Kalenderwoche startende Versand erfolgt über die Citipost, mit der eine schnelle Auslieferung vereinbart wurde. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sollten die Wahlbenachrichtigung bis spätestens Mitte September im Briefkasten haben. Wie schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr gibt es statt der langjährigen Karten wieder ein Anschreiben.

Am Montag, 5. September, wird im Laufe des Tages der Online-Briefwahlantrag freigeschaltet. Unter www.oldenburg.de/Briefwahl können dann mit wenigen Klicks wieder Briefwahlunterlagen beantragt werden. „Der Online-Service ist bequem und schnell erledigt. Wir werden sicherlich wieder eine starke Inanspruchnahme haben“, zeigt sich Stadtkämmerin Dr. Julia Figura, die erstmalig als Kreiswahlleiterin fungiert, optimistisch. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr haben mehr als 50 Prozent der Briefwählerinnen und Briefwähler diesen Service genutzt und den Briefwahlantrag online gestellt.

Ab Montag, 12. September, öffnet das Wahlbüro im Bürgerbüro Mitte am Pferdemarkt. Dann können auch dort Briefwahlunterlagen beantragt werden. Es werden auch wieder Wahlkabinen aufgestellt sein, so dass auch eine Stimmabgabe vor Ort erfolgen kann. Das Wahlbüro hat wie folgt geöffnet:

    Montag und Mittwoch: 8 bis 15.30 Uhr;
    Dienstag und Donnerstag: 8 bis 18 Uhr;
    Freitag: 8 bis 12 Uhr.

 
Am Sonnabend, 1. Oktober, wird von 10 bis 16 Uhr ein zusätzlicher Wahl-Anlaufpunkt im Büro des städtischen Innenstadt-Managements angeboten. Der Raum befindet sich im Erdgeschoss der Musikschule in der Baumgartenstraße. Es können dort Briefwahlunterlagen beantragt werden, auch hier ist vor Ort eine Wahlkabine für die Stimmabgabe aufgestellt.

Um eventuelle kurzfristige Ausfälle bei den berufenen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gut kompensieren zu können, kann das Wahlbüro hier noch Hilfe gebrauchen. Interessierte finden alle Informationen unter www.oldenburg.de/Wahlhelfer. Unter diesem Link kann man sich auch direkt online registrieren.

Alle Informationen zur Landtagswahl gibt es online unter www.oldenburg.de/Wahlen. Dort finden Interessierte auch die Kontaktdaten des Wahlbüros, an das sie sich bei Fragen gerne wenden können.

Zwei Sondersitzungen an einem Tag direkt hintereinander: Mit einer ungewöhnlichen Terminierung startet der Oldenburger Stadtrat aus der politischen Sommerpause. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann lädt die Ratsmitglieder am Montag, 29. August, zum Extra-Einsatz. Anlass ist eine kurzfristig notwendig gewordene Nachbesserung des am 27. Juni gefassten Ratsbeschlusses über die Ausfallbürgschaft der Stadt Oldenburg für ein vom Klinikum Oldenburg aufzunehmendes Darlehen in Höhe von 116,5 Millionen Euro.

In der ersten Sondersitzung des Rates, die am 29. August um 16.45 Uhr beginnt, wird dieser Beschluss redaktionell angepasst. Im bisherigen Beschlusstext war die Ausfallbürgschaft bis zum 30. Juni 2052 befristet. Die Befristung korrespondierte mit dem Ende der Laufzeit des Konsortialkredits. Das Bankenkonsortium verlangt von der Stadt hingegen eine unbefristet geltende Ausfallbürgschaft. Der modifizierte Beschuss ohne Enddatum ist kurzfristig zu fassen, um die erste Auszahlung der Kredittranche ans Klinikum in diesem Herbst nicht zu gefährden. Die erste reguläre Ratssitzung nach der Sommerpause am 26. September wäre dafür zu spät gewesen.  

Die zweite Sondersitzung des Rates am 29. August soll im unmittelbaren Anschluss an die erste Sitzung um 17.15 Uhr beginnen und ein formelles Problem lösen: Für den Nachweis des angepassten Beschlusstextes ist dem Bankenkonsortium ein vom Rat genehmigtes Protokoll der entsprechenden Sitzung vorzulegen. Diese Genehmigung des Protokolls soll der Rat in der zweiten Sitzung erledigen.

Beide Ratssitzungen sind öffentlich und finden im Sitzungssaal an der Alten Fleiwa, Industriestraße 1 d, statt. Anschließend beginnen an selber Stelle regulär geplante Sitzungen des Allgemeinen Ausschusses (voraussichtlich um 17.30 Uhr) und des Verwaltungsausschusses.

Insgesamt zwölf Bewerberinnen und Bewerber buhlen am Sonntag, 9. Oktober, bei der Landtagswahl in der Stadt Oldenburg um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Im Wahlkreis 62 Oldenburg-Mitte/Süd und im Wahlkreis 63 Oldenburg-Nord/West treten jeweils sechs Kandidatinnen und Kandidaten an. Der Kreiswahlausschuss hat am Freitag, 12. August, unter Vorsitz von Kreiswahlleiterin Dr. Julia Figura getagt und die fristgerecht eingegangenen Unterlagen geprüft. Ergebnis: Alle eingereichten Wahlvorschläge konnten für zulässig erklärt werden.

Demnach bewerben sich um das Direktmandat im Wahlkreis 62 Oldenburg-Mitte/Süd:

    Ulf Prange (SPD), 47 Jahre, Rechtsanwalt
    Lina Köhl (CDU), 29 Jahre, Pflegedienstleitung
    Andra Möllhoff (Grüne), 32 Jahre, IT-Projektmanagerin
    Kerstin Büschen (FDP), 49 Jahre, Angestellte im öffentlichen Dienst
    Hans-Henning Adler (Die Linke), 72 Jahre, Rechtsanwalt
    Brigitte May (dieBasis), 74 Jahre, MTA / Rentnerin

Im Wahlkreis 63 Oldenburg-Nord/West gehen ins Rennen:

    Hanna Naber (SPD), 51 Jahre, Diplom-Pädagogin
    Esther Niewerth-Baumann (CDU), 53 Jahre, Rechtsanwältin
    Lena Nzume (Grüne), 42 Jahre, Soziologin
    Benno Schulz (FDP), 34 Jahre, Historiker
    Sonja Manderbach (Die Linke), 45 Jahre, Bildungsreferentin
    Jette Grotelüschen (Volt), 21 Jahre, Studentin

Anders als die Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, Grüne, FDP und Die Linke, mussten die Bewerberinnen der kleineren und nicht im Niedersächsischen Landtag beziehungsweise im Bundestag mit in Niedersachsen gewählten Abgeordneten vertretenen Parteien mindestens 100 gültige Unterstützungsunterschriften vorlegen. Das ist Brigitte May (dieBasis) und Jette Grotelüschen (Volt) mit der erforderlichen Anzahl an gültigen Unterstützungsunterschriften gelungen. Sie bewerben sich damit um die Erststimme, die darüber entscheidet, wer direkt ins Landesparlament einzieht. Die AfD hat in beiden Wahlkreisen keine Direktkandidatinnen und -kandidaten benannt. Sie bewirbt sich lediglich um die Zweistimme, die dafür ausschlaggebend ist, wie viele Sitze die Parteien erhalten. Auf dem Stimmzettel werden insgesamt 23 Parteien stehen, die der Landeswahlausschuss zur Wahl am 9. Oktober zugelassen hat.   

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatten Ulf Prange (SPD) mit 41,19 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis 62  sowie Hanna Naber (SPD) mit 42,94 Prozent der Erstimmen im Wahlkreis 63 die beiden Direktmandate für Oldenburg gewonnen. Esther Niewerth-Baumann (CDU) war über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament eingezogen. Ulf Prange ist seit 2013 Landtagsabgeordneter, Hanna Naber und Esther Niewerth-Baumann gehören dem Landtag seit 2017 an. Hans-Henning Adler saß für Die Linke bereits von 2008 bis 2013 im Landtag.  

Zu den rund sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen zählen etwa 129.200 Oldenburgerinnen und Oldenburger. Etwa 6.400 von ihnen sind im Alter von 18 bis unter 21 Jahren und dürfen damit zum ersten Mal bei einer Niedersächsischen Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Stichtag für die abschließende Eintragung in das Wählerverzeichnis ist der 28. August. Dann kann der Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungsschreiben gestartet werden. Ab dem 5. September können online Briefwahlunterlagen beantragt werden.

Alle Informationen zur anstehenden Landtagswahl und zu vergangenen Wahlen gibt es unter www.oldenburg.de/wahlen.

Die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag rückt näher: Am 9. Oktober 2022 entscheidet sich, wer im Leineschloss in Hannover für die nächsten fünf Jahre regiert und wer die beiden Oldenburger Wahlkreise im Landesparlament vertritt. Die Vorbereitungen für den Urnengang haben im Wahlbüro der Stadt Oldenburg bereits vor Monaten begonnen. Als Kreiswahlleiterin für die Stadt Oldenburg hat die Landeswahlleitung Stadtkämmerin Dr. Julia Figura berufen. Als stellvertretender Kreiswahlleiter fungiert der Fachdienstleiter des Bürgerbüros Mitte, Carsten Büsing.

Zu den rund sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen zählen etwa 129.200 Oldenburgerinnen und Oldenburger. Etwa 6.400 von ihnen sind im Alter von 18 bis unter 21 Jahren und dürfen damit zum ersten Mal bei einer Niedersächsischen Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Stichtag für die abschließende Eintragung in das Wählerverzeichnis ist der 28. August. Dann kann der Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungskarten gestartet werden. Voraussichtlich ab dem 5. September können online Briefwahlunterlagen beantragt werden. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr (Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl) haben fast 60 Prozent der Briefwählerinnen und Briefwähler die Möglichkeit der Online-Beantragung genutzt. Voraussichtlich ab dem 12. September wird es dann wieder möglich sein, die Briefwahlunterlagen direkt im Wahlbüro am Pferdemarkt zu beantragen und auch gleich vor Ort auszufüllen.

Neben den sechs bereits im Niedersächsischen Landtag beziehungsweise im Deutschen Bundestag mit im Land Niedersachsen gewählten Abgeordneten vertretenen Parteien SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE wollen gleich weitere 19 Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben. So viele haben zumindest bei der Landeswahlleitung die erforderlichen Unterlagen eingereicht.

Die Frist zur Abgabe der Kreiswahlvorschläge endet am Montag, 1. August 2022, 18 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt können Parteien sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber die Kreiswahlvorschläge für die beiden Oldenburger Wahlkreise (Oldenburg-Mitte/Süd und Oldenburg-Nord/West) beim Wahlbüro im Rathaus am Pferdemarkt vorlegen. Die Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge trifft der Oldenburger Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 12. August.

Die Wahlvorschläge der Parteien SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE sind von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit. Alle anderen Wahlvorschlagsträger müssen Unterstützungsunterschriften vorlegen. Wer sich um eine Erststimme bewirbt, die über das Direktmandat im Wahlkreis entscheidet, benötigt mindestens 100 gültige Unterschriften.

Am Wahlsonntag werden wieder rund 1.100 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in der Stadt Oldenburg im Einsatz sein. Interessierte Personen können sich unter www.oldenburg.de/wahlhelfer informieren und sich online bewerben. Das Wahlbüro freut sich über jede Unterstützung. „Bis zum 9. Oktober wird es noch Bewegung in den Wahlvorständen geben, da können wir jede helfende Hand gut gebrauchen. Gerne auch Personen, die kurzfristig am Wahltag noch einspringen können“, sagt der stellvertretende Kreiswahlleiter Carsten Büsing.